Bürgermeister*innen für den Frieden: Die Stadt Stuttgart zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Presse LHS 8.07.
Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein wegweisendes Rechtsgutachten. Seit 10 Jahren erinnert der von den Mayors of Peace initiierte Flaggentag an dieses Gutachten.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Damit steht das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes gleichsam am Anfang eines „Nach-Nuklearen“ Zeitalters.
Foto, Thomas Hörner/Stadt Stuttgart
Um an dieses bemerkenswerte Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor zehn Jahren den sogenannten Flaggentag in Deutschland ein.
Ein Zeichen gegen Nuklearwaffen
Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, sagt: „Die Stadt Stuttgart setzt mit dem heutigen Flaggentag von Mayors for Peace ein deutliches Zeichen. Zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Friedensgruppen setzen wir uns für die Abschaffung der Atomwaffen und ein Ende der weltweiten Bedrohung, besonders von großen Städten, ein. Die Atommächte haben noch immer über schätzungsweise 13.080 Atomwaffen in ihrem Besitz und bedrohen unsere Zukunft. Zudem werden die Waffenarsenale technisch aufgerüstet und noch mehr Nuklearwaffen als bisher sind einsatzbereit. Wir zeigen daher heute Flagge gegen diese Massenvernichtungswaffen. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und im kommenden Jahr als ersten Schritt an der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter teilnimmt.“
400 Bürgermeister*innen zeigen Flagge
Das weltweite Netzwerk Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Die Organisation setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 700 Städte in Deutschland.
Deutschlandweit zeigen rund 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen. Zahlreiche Friedensinitiativen begleiten diesen Tag mit vielfältigen Aktionen. In diesem Jahr steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag im Fokus des Flaggentags. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Weltweit appellieren die Mayors for Peace daher an ihre jeweiligen Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so auch in Deutschland an diesem Flaggentag.