Gorleben: Altmaiers Mini-Moratorium ist Wahlkampf pur

Posted by Klaus on 30th November 2012 in Allgemein

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Für Weiterbau fehlt die Rechtsgrundlage / Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl zeigt die wahren Motive

Zu Altmaiers vorläufigem Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

Was der Minister verschweigt: Die Maschinen in Gorleben ruhen schon seit Wochen, weil eine Klage von Anwohnern gegen den Vollzug des Betriebsplans  aufschiebende Wirkung hat. Faktisch besteht also derzeit gar keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau.

Entlarvt wird Altmaiers taktische Winkelzug zudem durch die kurze Dauer des Erkundungsstopps: Wer es mit einer neuen Standortsuche ernst meint, würde nicht direkt nach der Bundestagswahl 2013 in Gorleben weiterbauen wollen, sondern zumindest abwarten, welche Ergebnisse die neue
Endlagersuche bringt.

SPD und Grüne sollten sich durch Altmaiers Wahlkampf-Getöse nicht einlullen lassen, sondern konsequent dafür eintreten, dass der ungeeignete Standort Gorleben endlich aufgegeben wird.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Infos, http://www.ausgestrahlt.de

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