Um den Bevölkerungsschutz auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein sogenanntes Virtual Operations Support Team gegründet. Das Land hat schnelle, digitale Einsatztruppen aufgebaut, die bei Großschadenslagen, im Katastrophen- oder im Krisenfall sofort zur Stelle sind.

„Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie verändert auch den Bevölkerungsschutz. Deshalb haben wir als erstes Bundesland jetzt schnelle, digitale Einsatztruppen aufgebaut, die bei Großschadenslagen, im Katastrophen- oder im Krisenfall sofort zur Stelle sind. Seit heute haben wir mit dem sogenannten „Virtual Operations Support Team“ (VOSTbw) ein starkes Team mit 40 ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bevölkerungsschutz. Im Katastrophenfall beobachten sie die Sozialen Medien und werten die entsprechenden Informationen aus, bereiten sie auf und speisen sie in die Arbeit des jeweiligen Katastrophenschutz-Stabs ein. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Lagebewältigung im digitalen Zeitalter“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Mit einem Workshop und der offiziellen Aufnahme der Mitglieder durch Minister Thomas Strobl ist das Virtual Operations Support Team Baden-Württemberg (VOSTbw) offiziell am 28. September an den Start gegangen.

Daten- und Informationsflut kann schnell überfordern

„Für den Bevölkerungsschutz sind die Sozialen Medien Chance und Herausforderung zugleich. Sie ermöglichen einerseits einen schnellen Austausch von Informationen, andererseits kann alleine die Daten- und Informationsflut eine Organisation auch schnell überfordern“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. So wurden beispielsweise nach dem verheerenden Erbeben in Neuseeland im Jahr 2011 dort pro Stunde 7.500 Tweets im Zusammenhang mit dem Erdbeben abgesetzt. Minister Thomas Strobl sagte dazu: „Allein um dieser Informationsflut Herr zu werden und sie sinnvoll zu nutzen, müssen wir unsere Arbeitsprozesse anpassen. Zentrale Bedeutung haben dabei unsere digitalen Einsatztruppen, die sogenannten Virtual Operations Support Teams. Gerade in Zeiten von Fake News ist diese Arbeit besonders verantwortungsvoll und wichtig – für eine erfolgreiche Lagebewältigung sind die Stäbe darauf angewiesen, nicht nur schnell, sondern auch zuverlässig auf Informationen zurückzugreifen und umgekehrt falsche Informationen in den Sozialen Medien sofort korrigieren zu können. Und genau weil das im digitalen Zeitalter so wichtig ist, bauen wir als erstes Bundesland ein eigenes Team für Baden-Württemberg auf“, so Strobl.

Der Aufbau des VOSTbw ist in enger Abstimmung mit den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen erfolgt, die das Projekt umfänglich unterstützen. „Ganz besonders freue ich mich darüber, dass sich VOSTbw aus Mitgliedern aller Organisationen zusammensetzt, die im Bevölkerungsschutz mitwirken. Damit werden ganz verschiedene wertvolle Kenntnisse und Fähigkeiten eingebracht. Das zeigt: Die Zusammenarbeit in der ‚Bevölkerungsschutz-Familie‘ Baden-Württemberg funktioniert. Bevölkerungsschutz ist Teamarbeit. Nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure können wir Gefahrenlagen und Krisen erfolgreich bewältigen. Dabei sind wir in besonderem Maße auf Menschen angewiesen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren“, so Innenminister Thomas Strobl

Ein erster Einsatz des VOSTbw ist bei der länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 18 Ende November diesen Jahres vorgesehen. Bei dieser Übung wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Meldungen und Tweets über simulierte Twitter- und Facebook-Accounts absetzen. In diesem Rahmen soll die Informationsauswertung und -aufbereitung durch VOSTbw dann getestet und geübt werden.

Pöbelei, Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind vor allem in Zeiten von Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Volksfest oder Fußballspielen leider keine Seltenheit. Das Land Baden-Württemberg hat daher sein Sicherheitskonzept in den Nahverkehrszügen ausgebaut.

Fahrgäste sollen sich sicher fühlen

„In den Verkehrsverträgen und in den Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden haben wir mit den von uns beauftragten Verkehrsunternehmen geregelt, dass Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei in Uniform kostenfrei in der 2. Klasse in den Nahverkehrszügen mitfahren können“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. „Dadurch nutzen wir die Möglichkeit, dass bei Vorfällen die Polizeibeamten im Zug unmittelbar einschreiten können. Dies fördert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals. Wir wissen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Land und aus den Rückmeldungen der Eisenbahn- verkehrsunternehmen, dass es zu einer Zunahme insbesondere von Körperverletzungen und Bedrohungen kommt. Auch wenn die Zahlen sich auf den gesamten Öffentlichen Nahverkehr und nicht nur auf den Schienenpersonennahverkehr beziehen und der Schienen- personennahverkehr insgesamt nach wie vor ein sehr sicheres Verkehrsmittel in allen Bereichen ist“, so Minister Hermann weiter.

Minister Hermann ergänzte: „Agieren statt reagieren – das war uns im Bereich Sicherheit von Anfang an wichtig. Aus diesem Grund haben wir in allen unseren Verträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen geregelt, dass speziell ausgebildetes Sicherheitspersonal in doppelter Besetzung zu bestimmten Zeiten in den Zügen mitfährt und so für mehr Sicherheit sorgt“. Da in jüngster Zeit vermehrt Rückmeldungen von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern zu Tätlichkeiten und Bedrohungen beziehungsweise Beleidigungen kommen, wurde nun im Verkehrsministerium entschieden, mit der DB Regio AG das bisherige Sicherheitskonzept für die Züge der Deutschen Bahn AG zu überarbeiten und insbesondere die Begleitquote erheblich zu erhöhen.

Vermehrt Präsenz in Zügen bei Großveranstaltungen

Dabei sollen schwerpunktmäßig bei Großveranstaltungen wie zum Beispiel das Cannstatter Volksfest und zur Fastnacht vermehrt Personal eingesetzt wird, das in den Zügen Präsenz zeigen und bei Bedarf einschreitet.

„Wir greifen auf die Erfahrungen der DB Regio zurück. Denn es gibt Schwerpunkte. Auf bestimmten Linien und zu bestimmten Tageszeiten gibt es mehr Vorfälle. Hier setzen wir an und lassen mehr Sicherheitspersonal diese Züge begleiten“, sagte Hermann bezüglich der konzeptionellen Ansätze. Hierbei werden auch die Züge im Rahmen von Fußballspielen einbezogen. Die Details werden derzeit zwischen der DB Regio AG und dem Ministerium für Verkehr abgestimmt. „Das Land wird mit der DB Regio AG gemeinsam die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistungen übernehmen“, so Minister Hermann.

Weiterhin erfolgt im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) zwischen dem Bundesministerium des Inneren und dem Innenministerium Baden-Württemberg gemeinsame Kooperationseinsätze zwischen Bundes- und Landespolizei unter Einbindung der Bundeszollverwaltung unter anderem unter dem Schwerpunkthema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ mit dem Ziel der Verbesserung der Fahndungseffektivität und der Erhöhung der sichtbaren Präsenz an Bahnhöfen. In diesem Zusammenhang findet auch ein regelmäßiger Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrsministeriums mit der Bundespolizei über die Entwicklung der Sicherheit in den Zügen und an den Bahnhöfen im Land statt.

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