Archive for August 14th, 2019

Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen

Posted by Klaus on 14th August 2019 in Allgemein
Eine Wildbiene fliegt an eine Blüte.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

„Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg. Dieses Volksbegehren ist zulässig, und damit ist klar: Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. „Die Aufgabe des Innenministeriums in diesem Verfahren ist nicht eine inhaltliche Bewertung des Anliegens. Unsere Aufgabe ist zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, damit das Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen werden kann. Das Innenministerium hat festgestellt, dass das der Fall ist. Deshalb wurde heute den Vertrauensleuten des Volksbegehrens die Entscheidung bekanntgegeben, dass das Volksbegehren über den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugelassen wird“, so Strobl weiter.

Die Vertrauensleute hatten am 26. Juli 2019 den Zulassungsantrag mit knapp 36.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller insbesondere ein besserer Schutz von Biotopverbunden und Streuobstwiesen sowie eine Einschränkung des Pestizideinsatzes und eine Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft erreicht werden.

Unterschriftensammlung kann voraussichtlich im September beginnen

Zur Begründung erklärt das Innenministerium, dass zum einen die formalen Voraussetzungen – insbesondere die Unterstützung durch mindestens 10.000 Unterschriften – vorliegen. Zum anderen ist der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzulässig.

Das Innenministerium wird die Zulassung des Volksbegehrens einschließlich des Gesetzentwurfs nächste Woche im Staatsanzeiger bekannt machen. Einen Monat nach der Veröffentlichung wird dann die freie Sammlung beginnen. Weitere vier Wochen später wird die dreimonatige amtliche Sammlung, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Gemeindeverwaltungen in Unterstützungslisten für das Volksbegehren eintragen können, starten. Die amtliche Sammlung endet voraussichtlich im Januar, die freie Sammlung im März des nächsten Jahres. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden.

Das bisher einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg fand 1971 statt. Es hatte allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern die Auflösung des Landtags zum Gegenstand. Hintergrund war damals die Gebietsreform in Baden-Württemberg.

Quelle, baden-wuerttemberg./pressemitteilung

Sirenensignale im Zivil- und Katastrophenschutz

Posted by Klaus on 14th August 2019 in Allgemein

Info Stadt Stuttgart

Zur Warnung der Bevölkerung durch Sirenensignale im Zivil- und Katastrophenschutz gibt es bundesweit einheitliche Handlungs- empfehlungen. Diese hat auch das Land Baden-Württemberg mit Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 5. Juli 2019 beschlossen.

Zur Warnung der Bevölkerung werden in Stuttgart mobile Sirenen- und Lautsprecheranlagen eingesetzt, die Sirenensignale sowie Lautsprecherdurchsagen verbreiten. In anderen Orten ist dies nicht der Fall, daher ist es wichtig, dass die Bevölkerung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland durch gleiche Sirenensignale gewarnt und entwarnt wird und deren Bedeutung kennt.

Warnungen erfolgen durch den sogenannten Weckeffekt, der die Menschen auf eine Gefahrenlage aufmerksam machen soll, konkrete Warninformationen zur Gefahrenlage und entsprechende Handlungsempfehlungen. Sirenen können das alleine nicht leisten und müssen daher durch andere Warnmedien wie Warn-Apps, Radio, Fernsehen oder Onlineplattformen der Printmedien sowie Informationsquellen wie Homepages und Bürgertelefone ergänzt werden, die konkrete Informationen und Hinweise verbreiten können. Bei Stromausfällen sollte ein batteriebetriebenes Radio bereitstehen.

Neben den mobilen Sirenen- und Lautsprecherdurchsagen warnt die Stadt Stuttgart über die Warn-App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App). Die App kann im App-Store oder bei Google Play kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung und zur Warn-App NINA gibt es auf der Homepage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html.

Siehe auch feuerwehr-stuttgart.de

Die Sirenensignale zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung lauten wie folgt:

Bevölkerungswarnung

Foto, Blogarchiv

Ost – In Friseursalon eingebrochen

Posted by Klaus on 14th August 2019 in In und um Gablenberg herum

Polizeibericht

Einbrecher sind in der Nacht zum Montag (12.08.2019) in einen Friseursalon an der Neckarstraße eingebrochen und haben mehrere Hundert Euro Bargeld erbeutet. Die Unbekannten hebelten im Hinterhof ein Fenster des Salons auf und stahlen das Geld aus einer Kasse.

Zeugen werden gebeten, sich an die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +497118990 zu wenden.

Foto, Blogarchiv

Neue FDP-Bezirksbeiräte in Stuttgart-Ost

Posted by Klaus on 14th August 2019 in In und um Gablenberg herum

Ab September 2019 werden Frank Bantle und Dr. Thilo Scholpp die FDP im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost vertreten. Mit Charlotta Eskilsson, der neu gewählten FDP-Bezirksvorsteherin, sind dann drei Liberale in dem lokalen Gremium aktiv.

Bei der letzten Stadtgruppensitzung Anfang Juli wurden die beiden Beiräte neu gewählt: Frank Bantle als FDP-Bezirksbeirat, Dr. Thilo Scholpp als Stellvertreter. Während Scholpp ganz neu in den 16-köpfigen Beirat einzieht, hat Bantle bereits ein Jahr als Stellvertreter hinter sich.

Federico Busarello, der seit 10 Jahren im Bezirksbeirat die liberale Sache vertrat und sehr viel Zeit und Energie in die lokalpolitische Arbeit investierte, trat auf eigenen Wunsch nicht mehr an. Die beiden neuen FDP-Vertreter im Osten wollen aber auf seine Kontakte im Bezirk und seine Expertise zurückgreifen. “Federico”, so Frank Bantle,  “ist bestens bekannt und gut vernetzt zwischen Berg und Gablenberg”.

Wehrmutstropfen: Die Stadtgruppe Stuttgart-Ost bedauert es, dass es nicht gelungen ist, trotz gutem Kommunalwahlergebnis, einen 2. FDP-Bezirksbeirat zu etablieren. Härter traf es freilich die Kollegen der CDU und von SÖS Linke Plus. Sie verloren jeweils einen Sitz. Die GRÜNEN starten dagegen mit einem Sitz mehr durch, neu im Bezirksbeirat Ost ist eine Vertreterin der Stadtisten.

Foto, FDP S Ost