Archive for Dezember 5th, 2019

Keine Waffen in die Hände von Verfassungs- feinden!

Posted by Klaus on 5th Dezember 2019 in Allgemein

Info

Eine Waffe der Polizei Baden-Württemberg (Bild: © Polizei Baden-Württemberg)

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Dezember 2019 eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

„Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden: Das ist meine klare Haltung, das praktizieren wir in Baden-Württemberg erfolgreich etwa gegenüber sogenannten Reichsbürgern, das setzen wir jetzt im Bund konsequent durch! Deshalb habe ich bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht. Das muss ohne Wenn und Aber gelten, auch unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung, ob jemand Vorsitzender oder einfaches Mitglied ist. Dem folgt nun der Bund. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Diese gute Nachricht gab Bundesinnenminister Horst Seehofer heute an die Innenminister der Länder weiter. Damit trägt die Bundesgesetzgebung ein weiteres Mal die Handschrift von Baden-Württemberg. Schön, dass wir das initiieren und durchsetzen konnten. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz in Lübeck.

Das derzeit noch geltende Recht, so Innenminister Strobl weiter, sei unzureichend: „Bis jetzt wurden Personen nur dann ihre Waffen systematisch entzogen, wenn sie Mitglied von verbotenen Vereinen oder Parteien sind. Jetzt wird das auch für diejenigen gelten, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Organisation sind.“

Waffenrechtliche Erlaubnis nur bei erforderlicher Zuverlässigkeit

„Eine waffenrechtliche Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn die Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wenn also aufgrund des bisherigen Verhaltens auf einen verantwortungsbewussten und regelkonformen Umgang mit Waffen geschlossen werden kann“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl: „Bei Mitgliedern verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Vereinigungen müssen die Waffenbehörden dafür bislang im Einzelfall aufwändig ein individuell zurechenbares, aktives Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen nachweisen. Die Unterscheidung zwischen ‚bloßer Mitgliedschaft‘ und darüberhinausgehender Aktivität in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist aber weder sachgerecht noch in der Praxis umsetzbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb Funktionäre einer verfassungsfeindlichen Vereinigung keine Waffen halten dürfen, die Mitglieder einer solchen Vereinigung aber hinreichend vertrauenswürdig sein sollten. Diese Unterscheidung ist absurd. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zeigt wessen Geistes Kind jemand ist – und das reicht.“

In der Realität werde es doch so sein, dass derjenige, der einer Vereinigung schon als Mitglied angehört, mutmaßlich auch deren Ziele unterstützt. „Man kann also von einer zu missbilligenden Grundeinstellung ausgehen, die Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit lässt. Außerdem ist zum Beispiel denkbar, dass verfassungsfeindliche Parteien nur aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden können – trotzdem ist es gefährlich, wenn ihre Mitglieder bewaffnet wären“, erklärte Minister Thomas Strobl:

„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Die Bundesgesetzgebung trägt ein weiteres Mal die Handschrift von Baden-Württemberg – und in den Händen von Verfassungsfeinden soll es künftig auch bundesweit keine Waffen mehr geben.“

Ihr Stadtteil aktuell – Dezember 2019 online

Posted by Klaus on 5th Dezember 2019 in In und um Gablenberg herum

Monatsmagazin für Berg • Frauenkopf • Gablenberg • Gänsheide • Gaisburg • Ostheim • Stöckach • Uhlandshöhe

Ausgabe 10 · Dezember 2019 · Heft 157 · 15. Jahrgang

oder mehere Ausgaben unter gablenberg-online.de/zeitschrift

Termine ab Seite 8

Foto, Ihr Stadtteil a.

 

5. Dezember – Tag des Ehrenamtes

Posted by Klaus on 5th Dezember 2019 in Allgemein, Fotos

Er wurde 1985 von der UN mit Wirkung ab 1986 beschlossen. Info

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen

Fotos, Blogarchiv

Stadtjugendring ehrt jugendliches Ehrenamt

Streuobstbestände sind wertvolle Kultur- landschaft

Posted by Klaus on 5th Dezember 2019 in Allgemein

Info

Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst die Bedeutung der Streuobstbestände des Landes als wertvollen Teil der Kulturlandschaft.

„Baden-Württemberg hat die größten zusammenhängenden Streuobstbestände Europas und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieser wertvollen Kulturlandschaft. Die Pflege der Streuobstbäume ist Voraussetzung für vitale Bestände. Deshalb ist eine neue, fünfjährige Förderperiode für die Landesmaßnahme Baumschnitt-Streuobst vorgesehen. Sie soll ab 2020/2021 durchgeführt werden. Sobald Grundentscheidungen getroffen sind, werden wir die Maßnahme neu ausschreiben und Sie Anfang kommenden Jahres darüber informieren“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst.

„Beinahe 8.000 Akteure beteiligen sich derzeit an der 2015 ausgeschriebenen Maßnahme und pflegen etwa 400.000 Streuobstbäume. Das Land möchte diesen Ansatz weiterverfolgen und zur Baumpflege motivieren. Hierfür wurden in den Entwurf des Staatshaushalts 2020/2021 Mittel eingestellt. Ab 2020 stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags für die Streuobstförderung für den Zeitraum von fünf Jahren jährlich 3,3 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Peter Hauk.

Erhalt der biologischen Vielfalt

„Ich freue mich, dass die Initiatoren das Dialogangebot bezüglich des Eckpunktepapiers der Landesregierung zum Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ annehmen und wir gemeinsam nach guten Wegen suchen, um die biologische Vielfalt zu erhalten“, sagte der Minister. „In Bezug auf Streuobst vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass Pflege und Nutzung zentral für die Erhaltung der Streuobstbestände sind. Daher wurde im Eckpunktepapier ein nutzungsorientierter Ansatz gewählt. Die Pflege und die Bewirtschaftung von Streuobstbeständen soll über das Land weiter gestärkt werden. Das Eckpunktepapier wird derzeit konkretisiert“, so Peter Hauk.

„Den zahlreichen Akteuren im Land, wie dem diesjährige Ausrichter des Jahresgesprächs, dem Arbeitskreises Heimat Natur und Umwelt, kommt besondere Bedeutung zu. Ich danke den Vertretern der Verbände, die sich auf ihre Weise für den Erhalt der Streuobstwiesen einsetzen“, betonte der Minister.

Das Jahresgespräch Streuobst

Beim Jahresgespräch Streuobst treffen sich Vertreter von im Streuobstbau engagierten Verbänden und Organisationen. Es bietet Raum zum Austausch über aktuelle Themen im Bereich Streuobst zwischen Akteuren und der Landesregierung.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Streuobstportal

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Stuttgart Wangen – Küche in Brand geraten

Posted by Klaus on 5th Dezember 2019 in Stuttgart Wangen

Polizeibericht 5.12.

Aus unbekannter Ursache ist es am Mittwochabend (04.12.2019) in der Küche einer Unterkunft an der Straße Viehwasen zu einem Brand gekommen. Ein 42 Jahre alter Bewohner alarmierte gegen 19.30 Uhr die Feuerwehr und die Polizei, als er eine Rauchentwicklung aus der Küche bemerkte. Mehrere Bewohner löschten den Brand noch vor Eintreffen der Kräfte und evakuierten vorsorglich einen Teil des Gebäudes. Ein Rettungswagen brachte einen 26-jährigen Bewohner mit Verdacht einer Rauchgasintoxikation vorsorglich in ein Krankenhaus. Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Die Bewohner konnten ihre Zimmer nach dem Einsatz wieder betreten, die Küche bleibt bis auf weiteres gesperrt.

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30. Mercedes-Benz JuniorCup im Zeichen der Nachwuchsförderung: Pressekonferenz in der Zukunftswerkstatt Fahrzeugtechnik im Werk Sindelfingen

Presseinfo 5.12.

Stuttgart.  Am 4. und 5. Januar 2020 findet die 30. Auflage des Mercedes-Benz JuniorCup statt. Zahlreiche Fußballtalente aus europäischen Spitzenteams treten beim renommierten Hallenfußball-Turnier der U19 im Glaspalast in Sindelfingen gegeneinander an. Zudem wird ein weiterer ehemaliger JuniorCup-Teilnehmer und heute erfolgreicher Profi in die Hall of Fame aufgenommen werden. Schirmherr der Veranstaltung wird wie 2019 Thomas Hitzlsperger, Vorstandsvorsitzender der VfB Stuttgart 1893 AG, sein.

Foto, Daimler – Gesprächspartner bei der PK: v.l Filip Primorac (Abwehr Team Sindelfingen/ Werkzeugmechaniker), Florian Sandner (Torwart Team Sindelfingen /Industriekaufmann), Luana Greco (Betreuerin Manchester United/ Industriekauffrau), Michael Bauer (Leiter Produktion Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Berti Vogts ( ehemaliger Bundestrainer und Weltmeister), Claudia Merzbach (Mercedes-Benz Sportkommunikation), Nico Willig (Trainer U19 VfB Stuttgart), Knut Kircher(Bundesliga-Schiedrichter); Pressekonferenz zum Mercedes-Benz JuniorCup 2020, Sindelfingen, 04.12.2019

Anlässlich des bevorstehenden Turniers fand am 4. Dezember eine Pressekonferenz in der Zukunftswerkstatt Fahrzeugtechnik des Werks Sindelfingen statt, in welcher die Auszubildenden der Mercedes-Benz AG ihre berufliche Karriere starten. Der Fokus der Gespräche lag auf unterschiedlichen Blickwinkeln zur Nachwuchsarbeit. Neben der Talentförderung im Fußball ging es ebenfalls um Schiedsrichter und Auszubildende. Als Gesprächsgäste waren Berti Vogts (ehemaliger Bundestrainer und Fußballweltmeister von 1974), Knut Kircher (langjähriger Bundesliga-Schiedsrichter und Leiter Entwicklung Rohbau/Passive Sicherheit bei der Mercedes-AMG GmbH), Michael Bauer (Leiter Produktion und Standortverantwortung Werk Sindelfingen) sowie Nico Willig (Cheftrainer der U19 des VfB Stuttgart) vor Ort.

Mercedes-Benz ist als langjähriger Förderer im Nachwuchsfußball aktiv. Bei der Austragung 2020 engagiert sich erstmals die Allianz als Partner und Versicherer des Mercedes-Benz JuniorCup. Beide Marken haben ihre Wurzeln in der Metropolregion und unterstützen bereits gemeinsam den VfB Stuttgart. Die Geschichte des Mercedes?Benz JuniorCup ist geprägt durch die Teilnahme zahlreicher Fußball-Talente, die als Profis Weltmeistertitel, Champions-League-Siege, Meisterschaften und zusammen über 3.000 Länderspiele vorweisen können. „Der JuniorCup ist für junge Spieler eine großartige Gelegenheit, sich auf der internationalen Bühne zu präsentieren“, sagt Berti Vogts. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der JuniorCup eine wichtige Station für die Entwicklung von künftigen Leistungsträgern und Führungsspielern ist.“

„Der JuniorCup steht für Teamwork, Integration und Fairplay“, sagt Knut Kircher. „Das kleine Spielfeld und das Spiel über die Banden erfordern zudem eine schnelle Anpassung an neue Begebenheiten. Diese Eigenschaften sind im Sport und im Daimler-Konzern relevant. Mit dem parallel stattfindenden Turnier der Auszubildenden aus ganz Deutschland bringt der JuniorCup beide Welten zusammen.“

Die Gruppenauslosung zur Jubiläums-Austragung verspricht bereits einige spannende Konstellationen und hochklassige Duelle. In Gruppe A treten Eintracht Frankfurt, die Glasgow Rangers, RB Leipzig und der Vorjahresfinalist SK Rapid Wien gegeneinander an. Gruppe B setzt sich aus dem JuniorCup-Rekordsieger VfB Stuttgart, dem FC Porto, Borussia Mönchengladbach sowie Manchester United zusammen. Die Gruppenspiele finden alle am 4. Januar statt, die Final- und Platzierungsspiele werden am 5. Januar ausgetragen. Jedes Match dauert zweimal neun Minuten mit einer Halbzeitpause von zwei Minuten.

Im Rahmen des Mercedes-Benz JuniorCup 2020 wird ein weiterer Spieler in die Hall of Fame aufgenommen, zu der unter anderem bereits die Nationalspieler und ehemaligen JuniorCup-Teilnehmer Joshua Kimmich, Sami Khedira und Manuel Neuer zählen.

Parallel zum JuniorCup findet im Glaspalast das Auszubildenden-Turnier der Mercedes-Benz Werke Deutschlands statt. Insgesamt konkurrieren zehn Teams um den Turniersieg. Jedes Match dauert ebenfalls neun Minuten, wobei das Halbzeitmodell des U19-Turniers erst im Finale greift.

Der Mercedes-Benz JuniorCup 2020 wird von Sport1 live im TV übertragen. Der Ticketverkauf ist bereits angelaufen, Eintrittskarten sind unter benz.me/juniorcuptickets erhältlich. Zusätzliche Informationen rund um den JuniorCup sind unter mercedes-benz.com/de/sport/fussball/ verfügbar.