Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben begonnen

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 23. September 2020

In Friedrichshafen haben heute Morgen auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattgefunden. Morgen werden die Arbeitsniederlegungen in Dienststellen in Ulm und der Region Ludwigsburg, sowie auch bei ersten Sparkassen in Aalen und Ludwigsburg fortgesetzt. Ab nächster Woche werden die Warnstreiks ausgeweitet: Den Auftakt machen am Montag Beschäftigte in Kitas und Schüler*innen-Betreuung in Stuttgart, am Dienstag folgen Beschäftigte im Landkreis Göppingen. Dort werden auch zwei kommunale Kliniken bestreikt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Strategie der Arbeitgeber wird immer deutlicher: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bevölkerung, die bisher solidarisch und gemeinsam die Lasten und Aufgaben der Corona-Krise bewältigt haben, sollen mit und in diesem Tarifkonflikt gegeneinander ausgespielt werden. Um einen möglichst langen und billigen Abschluss zu bekommen. Allein die Arbeitgeber tragen die Verantwortung, dass wir uns jetzt so auseinandersetzen müssen. Einen anderen, besseren Weg, hatten sie vor den Sommerferien unmissverständlich abgelehnt.“

Warnstreiks finden in den nächsten Tagen wie folgt statt:
Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in Ulm unter anderem bei Müllabfuhr, Bauhöfen, Klärwerk sowie bei der Kreissparkasse in Aalen.
Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in der Region Ludwigsburg, u.a. Landratsamt und Stadtwerke Ludwigsburg, Kreissparkasse Ludwigsburg, Kitas in Bietigheim-Bissingen und (Schul-)Hausmeister in Markgröningen.
Warnstreik am Montag, 28.9., in Stuttgart: Jugendamt mit Kitas und soziale Dienste und Jugendhausgesellschaft mit Schülerbetreuung und Jugendhäusern.
Warnstreik am Dienstag, 29.9., im Landkreis Göppingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas sowie das Krankenhaus Geislingen und das Krankenhaus Göppingen. Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz um 11 Uhr.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Foto, Klaus