ÖPNV-Tarifkonflikt – ver.di macht Druck gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 25. September 2020

Ganztägige Warnstreiks am Dienstag in acht kommunalen Verkehrsbetrieben im Land

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird ver.di am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben. Auch in Baden-Württemberg wird es dabei zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Damit soll gleichzeitig auch endlich Bewegung in die stockenden Verhandlungen für den baden-württembergischen TV-N gebracht werden. Aufgerufen sind rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. ver.di Baden-Württemberg ruft auch die rund 2.200 Beschäftigten bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen zeitgleich zu einem Warnstreik in der dort laufenden Tarifrunde auf. Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.
Bereits heute streiken in Karlsruhe und Baden-Baden rund 1.000 Beschäftigte der beiden Verkehrsbetriebe.

Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg: „Nur mit einheitlichen Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten können wir die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels schaffen. Seit einem halben Jahr kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf ihre Antwort. Nun haben sie am letzten Wochenende erklärt, für eine bundesweite Lösung nicht zur Verfügung zu stehen. Unser Warnstreik am Dienstag soll den Arbeitgebern klar aufzeigen: Ohne Fahrerinnen und Fahrer keine Mobilitätswende. Wir brauchen jetzt tarifvertragliche Lösungen, mit denen wir den ÖPNV für alle stärken.“

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In Baden-Württemberg geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von rund 8.600 Beschäftigten. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe. Bisher gab es dazu im Bereich TV-N nach zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot. Auch bei der RNV lehnte der Arbeitgeber gestern in der zweiten Verhandlungsrunde wichtige Forderung kategorisch ab.

Foto, Klaus

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