Archive for Oktober 17th, 2020

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Posted by Klaus on 17th Oktober 2020 in Allgemein

Pressemeldung 17.10.2020

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hoch- dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemie- stufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober in Kraft.

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Steigen die Neuinfektionen, steigt – verzögert – auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es ist deswegen mit einem zunehmenden Eintrag in die Kliniken und Pflegeheime zu rechnen. Daher sind dann insbesondere pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen verstärkt betroffen. Die Fallzahlen steigen erheblich, der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.“

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. „Eine Überforderung unseres gesamten Gesundheitssystems dürfen wir gerade jetzt im Hinblick auf den kommenden Winter mit all seinen jahreszeitlich typischen Erkrankungen nicht riskieren“, so Lucha weiter.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Eine vollständige Übersicht wird am Sonntagabend zusammen mit der Verkündung der Verordnung veröffentlicht.

Maßnahmen gelten von Montag an landesweit

Diese Maßnahmen gelten von Montag an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 / 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Corona-Verordnung des Landes

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 15. September 2020: Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

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Foto, Manu

Arbeitgeber wollen drei Jahre Stagnation – ver.di bereitet deshalb für nächste Woche Höhepunkt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor

Posted by Klaus on 17th Oktober 2020 in Allgemein, Stuttgart

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 16. Oktober 2020

ver.di Baden-Württemberg reagiert auf das heutige Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes mit einer Ausweitung der Warnstreiks in der kommenden Woche. Die angebotenen geringen Entgeltsteigerungen nach sieben Nullmonaten bedeuten faktisch 36 Monate Stagnation bei den Gehältern, da am 1. Januar mit dem Ende der Mehrwertsteuersenkung die Inflation zurückkommen wird.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit diesem enttäuschenden Angebot, das den Beschäftigten drei lange Jahre keine Reallohnsteigerung bringen würde, ist klar: Wir werden jetzt vor der entscheidenden Tarifrunde nicht nachlassen, sondern nachlegen. Die kommunalen Arbeitgeber im Land sollen wissen: Ein Abschluss muss so anständig sein, dass er die Kolleginnen und Kollegen in der systemkritischen Infrastruktur für die schweren vor uns liegenden Monate pusht und nicht demotiviert. Wir brauchen sie im Corona-Winter mit hundert Prozent Einsatz.“

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Die heute angebotene minimale Aufwertung der Pflegeberufe bleibt meilenweit hinter allen Notwendigkeiten und Forderungen aus Politik und Gesellschaft zurück. Die kommunalen Arbeitgeber fallen ihren Beschäftigten und auch ihren Krankenhäusern damit massiv in den Rücken: Fachkräfte würden sich die nächsten drei Jahre mit auf niedrigem Niveau eingefrorenen Gehältern nicht gewinnen lassen. Jetzt, in dieser Tarifrunde, muss eine echte Aufwertung gelingen.“

Nachdem heute nochmals rund 2.000 Beschäftigte in Mannheim zum Abschluss der Warnstreikwoche die Arbeit niedergelegt haben, kündigt ver.di für Montag bis Mittwoch damit den Höhepunkt und vorläufigen Abschluss der Warnstreiks in Baden-Württemberg an. Ab Donnerstag wird in Potsdam in dritter und vorerst letzter Runde weiterverhandelt.

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg von Montag bis Mittwoch nach ver.di Bezirken sortiert wie folgt statt:

ver.di Bezirk Stuttgart (voraussichtlich)
Warnstreik am Montag am Klinikum Stuttgart.
Warnstreik am Dienstag in Dienststellen der Landeshauptstadt und im Klinikum. Zwei Treffpunkte: am Wilhelmsplatz ab 8:30 Uhr (Jugendamt) und am Gewerkschaftshaus ab 8:30 Uhr. Eine Delegation besucht das Rathaus und das Klinikum wird umzingelt.
Warnstreik am Mittwoch in Dienststellen in Ludwigsburg sowie in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr jeweils inklusive der Kliniken und Kreissparkassen.
Waiblingen Kundgebung 10.45 Uhr am Elsbeth-und-Hermann-Zeller-Platz; Ludwigsburg Kundgebung 10.30 Uhr Vorplatz Kreissparkasse.
Böblingen Kundgebung auf dem Marktplatz um 10:15 Uhr mit Martin Gross.

ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
Warnstreik am Mittwoch in zahlreichen Dienststellen des gesamten Bezirks: Kitas, Verwaltungen, Krankenhäuser, Sparkassen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen, Zollernalbkreis, Göppingen und Esslingen. Vier Kundgebungen in Reutlingen mit ver.di Bundesvorstand Christine Behle (zusammen mit Frank Werneke Verhandlungsführerin). Die letzte und größte ist um 13 Uhr an der Stadthalle im Bürgerpark.

ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am Montag und Dienstag in den Kliniken Aalen und Tettnang. Am Montag zwischen neun und zehn Uhr: Aalen Kundgebung am Klinikum, Tettnang an der Bushaltestelle Klinikum.

ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am Montag in Dienststellen des Bezirks. Staffelkundgebungen finden statt:
Betriebsamt Heilbronn, Treffpunkt: 6:00 Uhr Betriebsamt Austraße 65, Heilbronn.
HNVG, Deponie, Stadtwerke HN, Theater, Treffpunkt 7:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Heilbronner Ämter, inkl. Kitas, Landratsamt Heilbronn, Stadt Weinsberg, Treffpunkt 9:00 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Kreissparkasse Heilbronn, Treffpunkt 10:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Stadt Neckarsulm, Stadt Bad Friedrichshall, Stadt Leingarten, Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt, Treffpunkt 14:00 Uhr in Neckarsulm auf dem Marktplatz.
Alle Kundgebungen mit Martin Gross.
Warnstreik am Dienstag in beispielsweise Gundelsheim (alle Kitas), Mosbach, Tauberbischofsheim mit Krankenhaus, Wertheim, Crailsheim mit Krankenhaus, Schwäbisch Hall und Kupferzell.

ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Warnstreik am Dienstag in zahlreichen Dienststellen des Bezirks. In Karlsruhe ab 9 Uhr Menschenkette durch die Kaiserstraße. Silent-Kundgebung via Telefonkonferenz, sprechen werden ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross und Vertreter der Bundespolitik.

ver.di Bezirk Rhein-Neckar
Am Montag Warnstreik bei der Universitätsmedizin Mannheim.

ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
Am Montag in Waldshut: Kundgebung; ab 13:00 Uhr treffen sich Beschäftigte aus dem Klinikum Hochrhein und dem Landratsamt auf dem Viehmarkt.
Warnstreik am Mittwoch in Konstanz in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen der Kommunalversorgung und Krankenhäuser.