Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«

Posted by Klaus on 5th Februar 2013 in Allgemein, Fotos, Stuttgart

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heißt es »[Die Bundesregierung sieht] derzeit keine ausreichende Grundlage [das Projekt weiterzuführen]«. [1]
Dazu Sebastian Staudenmaier, Bundestagskandidat der Piratenpartei:
»Ramsauer hat versagt und sollte von seinem Amt zurücktreten. Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht so allergisch auf Transparenz reagieren würde, hätte man die Finanzierungsprobleme nicht so lange ignorieren können. Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen und fällt in seinen Verantwortungsbereich.« und wiederholt die Piratenforderung die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis Projekttransparenz herrscht: [2] »Fakten auf den Tisch ist seit 2010 unsere Forderung und wurde nie erfüllt. Dies rächt sich nun.«

Quellen:
[1] stuttgarter-zeitung/stuttgart-21-bund-geht-auf-distanz-zu-stuttgart-21
[2] piratenpartei-bw/2013/01/14/signale-auf-rot-transparenz-bei-stuttgart-21

3 Responses to “Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«”

  1. Cymaphore sagt:

    Glaubt irgendjemand denn tatsächlich, der Ramsauer wird die Probleme in seinem Ressort, von Stuttgart 21 und dem „Zustand“ der Deutschen Bahn bis zu BER lösen können, wenn er sich bislang schon nicht durch Kompetenz hervorgetan hat? Der Mann sollte zurücktreten und jemand, der dazu in der Lage ist, anfangen, den Scherbenhaufen der deutschen Verkehrspolitik zu beseitigen!

    Ciao,
    Martin

  2. stratkon sagt:

    Hallo,

    Ramsauer ist doch nur das Ergebnis des politisch vollendeten Peter – Prinzips und somit Teil des bisher unfähigsten Bundeskabinetts – soweit meine Erinnerung reicht.

    stratkon

  3. Klaus sagt:

    Hallo,

    ich glaube vor der Wahl wird sich da wohl kein Minister mehr freiwillig aus dem Rennen nehmen. Wäre ja eine Blöße welche man sich vor den Wahlen nicht leisten kann.

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