Archive for Mai, 2015

Erneuerung von Fernwärmeeinrichtungen

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum, Stuttgart

Pressemitteilung EnBW 27.05.2015

Versorgungsunterbrechung im Bereich Urbanstraße vom 30. bis 31. Mai

EnBWStuttgart. Im Zuge einer regelmäßigen Überprüfung wurde im öffentlichen Bereich der Urbanstraße an einer Fernwärmezuleitung eine undichte Stelle entdeckt. Diese soll nun am kommenden Wochenende (Samstag, 30. Mai, 12 Uhr, bis Sonntag, 31. Mai, zirka 14 Uhr) behoben werden.

Von der Unterbrechung der Wärme- und Warmwasserversorgung sind 96 Abnahmestellen in der Alexanderstraße, Blumenstraße, Charlottenstraße, Eugenstraße, Gaisburgstraße, Konrad-Adenauer-Straße 2-12, Moserstraße, Olgastraße, Uhlandstraße, Urbanstraße, Urbansplatz 2 und Werastraße betroffen. Sie versorgen etwa 300 Wohnungen, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Einrichtungen von Stadt und Land. Die betroffenen Anlieger wurden durch ein Anschreiben informiert. Während der Reparaturarbeiten kann es auch zu Verkehrsbehinderungen in der Charlottenstraße stadteinwärts kommen. Die EnBW bittet hierfür um Verständnis.

Foto, Blogarchiv

Stuttgart Ost – Gemeinsam frühstücken – Nur WO???

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

K-Stuttgart-Ost-1Da steht doch heute in einem Blatt das an alle Haushalte im Stuttgarter Osten verteilt wird:“Frühstück gemeinsam“.

Das Datum (31. Mai) steht ja noch dabei, doch wo dieses Frühstück stattfindet ist in diesem Artikel nicht zu erfahren. Stuttgart Ost ist groß. 😉

Ohne Voranmeldung, ok

Beate danke für den Hinweis, vielleicht erfahren wir ja noch wo das Frühstück stattfindet zu dem wir auch gerne eine Kleinigkeit mitbringen können.

Foto, Klaus

Hauptversammlung der Deutschen Post AG beschließt mit großer Mehrheit Dividenden- erhöhung auf 0,85 Euro

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein

vorstand-hv-2015-600

Presseinfo

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst haben rund 1.300 Aktionäre mit großen Mehrheiten den Beschluss- vorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zugestimmt. Unter anderem beschlossen die Aktionäre mit rund 54 Prozent des anwesenden Kapitals die Zahlung einer Dividende von 85 Euro-Cent pro Aktie. Dies entspricht einer Erhöhung um 5 Euro-Cent gegenüber dem Niveau des Vorjahres. Auch in diesem Jahr wird die Dividende an inländische Aktionäre wieder steuerfrei ausgeschüttet.

Foto,  DP DHL – Vorstand und Aufsichtsrat wurden mit großer Mehrheit entlastet.

Vorstand (99,71 Prozent der Stimmen) und Aufsichtsrat (97,80 Prozent) wurden mit großer Mehrheit für das Geschäftsjahr 2014 entlastet. Im Rahmen der turnusmäßigen Aufsichtsratswahlen wurde außerdem Roland Oetker (mit 93,21 Prozent) wieder in den Aufsichtsrat der Deutschen Post bestellt. Sein Mandat läuft bis zur HV 2020.

Maulbronner Klosterfest – 26. Juni bis 28. Juni 2015

Klosterfest-Maulb0085Alle Infos unter: kloster-maulbronn/klosterfest

Kloster-MaulbronnFlyer vom Veranstalter

Foto, Blogarchiv

Neues Heizwerk in Gaisburg könnte Ende 2018 fertig sein

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

Pressemitteilung EnBW

EnBW sieht Vorteile für Klimaschutz, Fernwärmeversorgung und Städtebau
Informationsangebot für Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger

20150519_enbw_gaisburg_bestStuttgart.

Umweltfreundlicher, moderner, kleiner: Der Kraftwerks- standort Stuttgart-Gaisburg soll sein Gesicht in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Die EnBW präsentiert ihr Modernisierungskonzept in diesen Tagen dem zuständigen Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, interessierten Verbänden und Institutionen. Für Anwohner und interessierte Bürger gibt es heute Abend (18 Uhr) eine Informationsveranstaltung im Kraftwerk. „Wir sehen in der Modernisierung drei große Chancen: für den Klima- und Umweltschutz, für die Sicherung der Fernwärmeversorgung und für die städtebauliche Entwicklung vor Ort“, erklärte Dirk Güsewell, Leiter der Portfolioentwicklung in der EnBW-Erzeugungssparte. Wenn alles nach Plan läuft, könnte Anfang 2017 mit dem Neubau begonnen werden. Frühestens Ende 2018 wären die neuen Anlagen dann fertig.

Heizwerk und Wärmespeicher
Im Mittelpunkt der Planungen steht der Neubau eines emissionsarmen und effizienten Gas-Heizwerks. Mit sechs Kesseln und einer Wärmeleistung von rund 210 Megawatt soll es die Rolle des heutigen, hauptsächlich mit Kohle befeuerten Heizkraftwerks übernehmen. Im Verbund mit den Anlagen in Münster, Altbach und in der Marienstraße leistet der Standort Gaisburg damit auch künftig insbesondere im Winter einen wichtigen Beitrag zur Fernwärmeversorgung für Stuttgart und das Neckartal bis nach Plochingen.

Weil die alten Kessel bis zur Inbetriebnahme der neuen weiterlaufen müssen, entsteht der Neubau auf einem jetzt weitgehend freien Teil des Standorts. Er fällt erheblich kleiner aus als die bestehenden Anlagen: Ragen die Schornsteine des Heizkraftwerks heute zum Beispiel noch 160 und 125 Meter in den Himmel, rechnet die EnBW für das neue Heizwerk mit weit darunter liegenden Werten. Auch die eigentlichen Betriebsgebäude – heute rund 50 bis 60 Meter hoch – werden deutlich niedriger.

Eine sinnvolle Ergänzung des Fernwärmesystems bildet der zusätzlich geplante Wärmespeicher. In der Anlage können – wie in einer Thermoskanne – bis zu 300 Megawattstunden (MWh) Energie „zwischengelagert“ werden – ein guter Puffer, wenn zum Beispiel bei der Stromerzeugung in Altbach und Münster überschüssige Wärme entsteht oder umgekehrt eine Reserve für die Erzeugungsanlagen gebraucht wird. Zum Vergleich: Mit dem Speicherinhalt könnte Stuttgart je nach Wetterlage bis zu 15 Stunden mit Fernwärme versorgt werden.

Effiziente KWK-Anlage
Dritter Baustein der Modernisierungskonzepts ist eine kleinere Anlage zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung, KWK). Nach der aktuellen Planung besteht sie aus drei Gasmotoren mit einer Leistung von insgesamt 30 Megawatt Wärme und ebenfalls 30 Megawatt Strom. So könnte die KWK-Anlage das neue Heizwerk bei der Fernwärme-Produktion ergänzen und zugleich Strom einspeisen. Ob diese Komponente auch tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt allerdings von den energiewirtschaftlichen Rahmen-bedingungen ab. „Unser Ziel ist die Umsetzung des Gesamtkonzepts. Die EnBW wird die KWK-Anlage deshalb auf jeden Fall im anstehenden Genehmigungsverfahren mitbetrachten“, unterstrich Projektleiterin Diana van den Bergh. Sowohl das Heizwerk als auch die KWK-Anlage arbeiten hocheffizient: Der Nutzungsgrad der eingesetzen Energie beträgt bis zu 90 Prozent. Eine neue Station zur Übergabe der erzeugten Wärme an das Fernwärmenetz rundet das Konzept ab. Das neue Anlagenkonzept bietet beste Voraussetzungen, um künftig auch erneuerbare Energien (z.B. Solarthermie oder Abwärme) in das System zu integrieren und eine Verknüpfung von Nah- und Fernwärme herzustellen.

Deutlich niedrigere Emissionen
Für Umwelt und Klimaschutz ergeben sich durch die Modernisierung eine Reihe von Vorteilen: So werden die Emissionen des Klimagases CO2 um bis zu 60.000 Tonnen im Jahr sinken, weil die Energie künftig effizienter und mit Erdgas statt mit Kohle erzeugt wird. Zum Vergleich: Für dieselbe CO2-Einsparung müssten zusätzlich 60.000 Stuttgarter Bürger vom Auto auf Bahn oder Fahrrad umsteigen. Der Ausstoß von Feinstaub und Schwermetallen entfällt vollständig; auch Schwefeldioxid (SO2) wird künftig noch weniger freigesetzt. Da die Bildung von Stickoxiden (NOx) unabhängig vom verwendeten Brennstoff ist – sie entstehen durch die Oxidation des in der Luft enthaltenen Stickstoffs –, sind in diesem Bereich keine großen Veränderungen zu erwarten. Insgesamt wird die Umweltzone Stuttgart durch das Projekt erheblich entlastet. Die Auswirkungen auf die Immissionen (also wo sich die verbliebenen Stoffe niederschlagen) werden im Verlauf des Genehmigungsverfahrens detalliert geprüft; die Ergebnisse fließen in die technische Planung ein.

Zeitplan und Investition
Und so sieht der Zeitplan aus: In der laufenden Planungsphase stellt die EnBW das Projekt Bürgern, Gemeinde- und Bezirkräten, Umweltverbänden sowie weiteren Interessengruppen vor. „Wir werden jetzt wie auch im ganzen Verfahren transparent arbeiten und uns allen Fragen stellen“, unterstrich Dirk Güsewell. Die Rückmeldungen fließen in das formelle Genehmigungsverfahren ein, das voraussichtlich in diesem Sommer startet. Erst wenn alle Genehmigungen vorliegen, will die EnBW eine endgültige Investitionsentscheidung fällen – dies könnte Ende 2016 der Fall sein. Die meisten Bauarbeiten würden dann in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen. Abhängig von der technischen Ausführung – insbesondere der Realisierung der KWK-Anlage – rechnet die EnBW derzeit mit einer Investitionssumme von bis zu 75 Millionen Euro. Das Heizwerk als größter Teil des Projekts ist dabei von den Unwägbarkeiten des Strommarkts unabhängig: „Der Fokus der Investition liegt auf der Fernwärme als umweltfreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung im Ballungsraum“, betonte Diana van den Bergh.

Städtebauliche Perspektiven
Mit rund 5.000 Quadratmetern nehmen die neuen Anlagen nach jetziger Planung deutlich weniger Fläche in Anspruch als die bisherigen. Allein die freiwerdende Kohlehalde entlang der Bundesstraße B10 umfasst rund 75.000 Quadratmeter; hinzu kommen möglicherweise die Flächen, auf denen die heutigen Anlagen stehen. Diese Gebäude könnten nach Inbetriebnahme des neuen Heizwerks zurückgebaut werden. „Dadurch entstehen städtebauliche Chancen, die eine ausführliche Diskussion in der Stadt verdienen und in die wir uns gerne einbringen“, erklärte Dirk Güsewell.

Zusätzliche Informationsangebote
Auch nach den aktuellen Gesprächen stellt die EnBW laufend Informationen bereit: Unter www.enbw.com/gaisburg ist ab heute eine eigene Internetseite zum Projekt in Gaisburg online. Außerdem kann man unter der Telefonnummer 0800 3629 428 oder mit einer E-Mail an die Adresse gaisburg@enbw.com Fragen stellen und Anregungen geben. „Wir als Projektteam sind mit viel Herzblut bei der Sache und kommen deshalb auch gerne mit allen Interessierten ins Gespräch“, betonte Diana van den Bergh.

Hintergrundinformation: Das heutige Heizkraftwerk in Stuttgart-Gaisburg
Zusammen mit den Heizkraftwerken in Münster und Altbach sowie dem Heizwerk Marienstraße versorgt die derzeitige Anlage in Gaisburg seit über 60 Jahren rund 25.000 Haushalte, 1.300 Firmen und 300 öffentliche Einrichtungen in Stuttgart und Umgebung mit kostengünstiger und umweltschonender Fernwärme. Das Heizkraftwerk Gaisburg deckt dabei vor allem Zeiten mit hohem Bedarf im Winter ab und dient als Reserve für die beiden größeren Standorte. Derzeit sind noch ein kohlebefeuerter und zwei ältere, gasbefeuerte Kessel sowie Gegendruckturbinen in Betrieb; weitere Anlagen sind bereits stillgelegt. Insgesamt erreicht das Heizkraftwerk eine Wärme-Leistung von rund 270 Megawatt.

Foto, Die ausgegrauten Flächen und Gebäude stehen nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen (dunkelgrau) für andere Nutzungen zur Verfügung (Foto: Maier-Gerber Luftbild / Montage: EnBW).

Stuttgart – Rettet die Rathaus-Paternoster!

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein, Stuttgart

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Paternoster-Rathaus-StuttgartBereits Ende April haben wir erfahren, dass der Betrieb der drei Rathaus-Paternoster aufgrund einer neuen Betriebssicherheitsverordnung des Bundes ggf. zum 1. Juni 2015 eingestellt werden muss. Mit einer Pressemitteilung haben wir auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und das Stuttgarter Rathaus wachgerüttelt. In der Folge hat die Rathausspitze gegenüber der Presse erklärt, dass man sich dafür einsetze, die historischen Umlaufaufzüge auch weiterhin für alle Rathausbesucher offenzuhalten.
Jetzt hat die Stadt durch einen ihrer Sprecher gegenüber der Presse mitteilen lassen, dass der Betrieb der Umlaufaufzüge möglicherweise vorerst eingestellt werden müsse. Die Stadt wolle kein Gesetz beugen, heißt es.
In München, wo es in Behördengebäuden ebenfalls Paternoster gibt, werden die Umlaufaufzüge als Industriedenkmäler gesehen, die deshalb erhalten bleiben sollen.

Wir beantragen einen Bericht der Stadtverwaltung im UTA, der folgende Fragen aufgreift:
1. Wie stellt sich die Gesetzeslage genau dar? Welche Stelle/n ist/sind zuständig?
2. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme der Umlaufaufzüge zu rechnen, wenn deren Betrieb am 1. Juni 2015 vorübergehend eingestellt werden muss?
3. Kann zuverlässig beantwortet werden, ob die Paternoster auch in Zukunft von allen
Rathausbesuchern benutzt werden dürfen?
Die Stadtverwaltung möge eindringlich und auf allen Ebenen (Land, Bund) darauf hinwirken, dass die zuverlässigen und beliebten Umlaufaufzüge im Stuttgarter Rathaus auch weiterhin in vollem Umfang betrieben werden können.

Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Blogarchiv

Ein Ringstraßensystem für Stuttgart (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt)

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein, Stuttgart

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Der öffentliche Personennahverkehr ist an seinen Grenzen bei der Personenbeförderung angelangt, die S- und Stadt-Bahnen sowie die Busse sind zu den Hauptverkehrszeiten vollständig ausgelastet. Mehr S-Bahnen sind aus Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich. Dasselbe ist bei den Stadtbahnen der Fall. Der Zuzug nach Stuttgart und ins angrenzende Umland ist ungebrochen, weil die Menschen die Vorteile einer starken Region nutzen wollen. Um diese Menschen befördern zu können, brauchen wir leistungsfähige Verkehrswege und auch Möglichkeiten, den Verkehr zu lenken.

Was Stuttgart schon lange fehlt, ist ein funktionsfähiges Ringstraßensystem um die Stadt herum (siehe vergleichbare Großstädte), damit sich reiner Durchgangsverkehr nicht durchs Stadtzentrum bewegt und Ziele in der Region zügiger und besser erreicht werden können. Solange die B14 mitten durch die Stadt führt oder die B10 als Abkürzung von der A81 zur A8 benutzt wird, werden wir im Stadtkern von Stuttgart keine Verkehrsentlastung bekommen.

Für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart ist ein leistungsfähiges Straßennetz von höchster Bedeutung. Unkalkulierbare Verkehrsverhältnisse und eine Stadt, die Jahr für Jahr als Stauhauptstadt Schlagzeilen macht, sind keine Werbung für den Standort Stuttgart. Dabei verdankt Stuttgart seinen Wohlstand und die insgesamt hohe Lebensqualität und Zufriedenheit seiner Einwohner den hier ansässigen Unternehmen, die Stuttgart seit vielen Jahrzehnten mit Arbeitsplätzen versorgen. Im Wettbewerb mit anderen Großstädten und Regionen ist es daher dringend erforderlich, dass die Unternehmen in Stuttgart und dem angrenzenden Umland auch in Zukunft ein Umfeld vorfinden, in dem sie sich entfalten und entwickeln können und nicht behindert und ausgebremst werden.

Dort, wo die B14 vom Remstal her kommend nach Stuttgart mündet und mit der B10 aus Richtung Esslingen zusammentrifft, ist der tägliche Stau programmiert. Deshalb ist eine Südumfahrung (Filderauffahrt) in Richtung A8 / A81 nach wie vor unabdingbar. Dasselbe Problem stellt sich im Stuttgarter Norden von der A81 in Richtung B14 und B29 dar. Deshalb muss an der Markungsgrenze von Stuttgart eine leistungsfähige Nordumfahrung gebaut werden (Nord-Ost-Ring).

Wir beantragen:
Herr Oberbürgermeister Kuhn und die Stuttgarter Stadtverwaltung fordern Bau und Planung eines Ringstraßensystems (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt) für Stuttgart bei Bund, Land und Region schnellstmöglich und mit großem Nachdruck ein.

Nur durch dieses Ringstraßensystem kann der Stadtkern im Talkessel von Verkehr, Lärm, Abgasen und Feinstaub entlastet und eine bessere Urbanität erreicht werden. In Verbindung mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem wird diese Maßnahme eine signifikante Entlastung des Stuttgarter Straßennetzes und eine deutliche Verringerung der täglichen Staus zur Folge haben.

Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey

Erneut Warnstreiks bei der Deutschen Post AG in Baden-Württemberg

Posted by Klaus on 27th Mai 2015 in Allgemein

PM ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 27. Mai 2015

K-ab-geht-die-PostIn der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. ver.di ruft ab heute in den Postniederlassungen Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe, Göppingen/Heilbronn, Reutlingen/Villingen-Schwenningen und Freiburg/Offenburg zu Warnstreiks auf. Betroffen ist die Brief- und Paketzustellung. Die Warnstreiks werden vielerorts bis Samstag andauern.

Die Post AG ist nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot zur Arbeitszeit zu unterbreiten oder den Vertragsbruch rückgängig zu machen und damit auf Lohnabsenkungen zu verzichten. Zudem will die Post AG den Beschäftigten sämtlichen Schutz vor Fremdvergabe (Outsourcing) nehmen.

„Der Arbeitgeber verweigert bislang jegliche Zugeständnisse zu unseren Forderungen. Die Beschäftigten sind sauer. Nach zwei Monaten Verhandlungen muss es nun endlich zu einer Entscheidung kommen“, so Arnold Püschel, Landesfachbereichsleiter bei ver.di Baden-Württemberg.

ver.di fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In die seit Mitte März laufenden Verhandlungen hat die Gewerkschaft inzwischen auch die Forderung nach einer Entgelterhöhung um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eingebracht. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai 2015 gekündigt.

Siehe auch: SWR/ Wieder Warnstreik bei der Post – Briefkästen bleiben leer

Foto, Blogarchiv

Beamte als Streikbrecher: Arbeitsgericht Bonn lehnt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Deutsche Post AG ab – ver.di setzt Streiks fort

Posted by Klaus on 26th Mai 2015 in Allgemein

PM Ver.di 26.05.2015

Das Arbeitsgericht Bonn hat den von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beantragten Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher abgelehnt, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls zur Berufung zugelassen. Gleichzeitig habe die Deutsche Post den vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag zuvor abgelehnt.

ver.di bedauere die Ablehnung des Vergleichs durch die Deutsche Post AG. Ein Vergleich hätte für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass der Einsatz von Beamten freiwillig erfolgt  sei und daher kein Rechtsverstoß aus der Vergangenheit vorliege. Die Rechtsauffassung von ver.di sei hingegen, dass ein Einsatz auf vermeintlich freiwilliger Basis nicht zulässig sei. ver.di behalte sich weitere Rechtsmittel vor, erklärte die Gewerkschaft.

Unterdessen sind auch nach Pfingsten die Streiks bei der Deutschen Post wieder aufgenommen worden. Am Dienstag beteiligten sich bis zum späten Mittag in mehreren Bundesländern gut 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren überwiegend die Brief- und Paketzustellung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Hessen. Die Streiks werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Hintergrund des Tarifkonfliktes ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch die Deutsche Post AG und ihre Flucht aus dem bestehenden Haustarifvertrag. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes für die Paketzustellung in den zu diesem Zweck zum Jahresanfang gegründeten 49 Regionalgesellschaften verstößt die Deutsche Post AG gegen den zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Schutzvertrag, wonach das Unternehmen bei der Zustellung von Briefen und Paketen maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben darf. Für diesen Schutz verzichten die Beschäftigten unter anderem auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage. Mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich soll dieser Vertragsbruch kompensiert werden.

Arbeitsgericht Bonn: Beamteneinsatz bei Streiks war rechtmäßig

Posted by Klaus on 26th Mai 2015 in Allgemein

Pressemitteilung der Deutschen Psot DHL

Antrag auf einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen
Post-Vorstand Gerdes fordert ver.di auf, Diffamierung arbeitswilliger Mitarbeiter zu beenden

GerichtDas Arbeitsgericht Bonn hat heute den Antrag der Gewerkschaft auf einstweilige Verfügung gegen einen angeblich unzulässigen Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Die Gewerkschaft hatte mehr als zwei Dutzend Einzelfälle als Beleg angeführt, dass die Deutsche Post während der Warnstreiks der vergangenen Wochen angeblich rechtswidrig Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt habe. Das Unternehmen hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen und dagegen betont, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten und in jedem Einzelfall geprüft würde, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe. Die getroffenen Entscheidungen zum Beamteneinsatz unterscheiden sich der Deutschen Post zufolge in keiner Weise von denen, die andere Unternehmen mit verbeamteten Mitarbeitern im Streikfall treffen, um die Auswirkungen für ihre Kunden zu mildern.

Jürgen Gerdes, Konzernvorstand der Deutsche Post DHL Group, begrüßte die Entscheidung: „Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und damit dieses Ablenkungsmanöver von ver.di fehlgeschlagen ist. Verdi hat sich in der Vergangenheit an entsprechenden Maßnahmen, die wir dem Sozialpartner immer offen mitgeteilt haben, nie gestört, sondern spielt dieses Thema jetzt gezielt in die Öffentlichkeit. Wir fordern den Sozialpartner noch einmal auf, in der nächsten Verhandlungsrunde zu den eigentlichen Verhandlungsthemen zurückzukehren und konstruktiv an einer Lösung mit uns zu arbeiten“.

Diffamierung arbeitswilliger Mitarbeiter beenden
Zugleich forderte Gerdes die Gewerkschaft auf, arbeitswillige Kolleginnen und Kollegen bei Streikmaßnahmen nicht länger zu diffamieren. In den letzten Wochen hatten wiederholt Mitarbeiter auf Aushänge an schwarzen Brettern und Einträge in sozialen Medien hingewiesen, im Rahmen derer Mitarbeiter namentlich als Streikbrecher präsentiert bzw. pauschal als „Judas“ oder „abscheuliche Substanz“ beschimpft worden waren.

„Wenn Mitarbeiter, die den Betrieb im Interesse unserer Kunden aufrechterhalten, über soziale Medien und Aushänge gebrandmarkt und nahezu denunziert werden, dann ist das unerträglich. Eine Abwertung oder Beschimpfung unserer Beschäftigten kann, will und werde ich nicht akzeptieren“, so Gerdes, der als Konzernvorstand für den Bereich Post – eCommerce – Parcel auch das deutsche Brief- und Paketgeschäft verantwortet.

Foto, Blogarchiv