Weihnachtsmärkte und soziale Veranstaltungen im Stadtgebiet in Gefahr!

Posted by Klaus on 11th November 2016 in Stuttgart

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Weihnachtsmarkt in GerstettenFür Veranstaltungen, bei denen öffentlicher Straßenraum genutzt wird, zum Beispiel Weihnachtsmärkte, wird eine Straßen- beschilderung gebraucht. Ein Beschilderungsplan muss eingereicht und zur Genehmigung vorgelegt werden, eine Versicherung ist Pflicht.
Dieses Vorgehen wurde viele Jahre so akzeptiert und hat sich in der Praxis bewährt. Die Verantwortlichen haben Verkehrsschilder auf einem städtischen Bauhof kostenfrei abgeholt und nach der Veranstaltung wieder dorthin zurückgebracht. Die Schilder wurden nach dem Beschilderungsplan aufgestellt.
Neu ist, dass die verantwortlichen Personen der Veranstalter von Straßenfesten, Vereine und Organisationen, nun einen Beschilderungslehrgang von der Dauer eines Tages und mit Kosten von ca. 300,- Euro pro Person leisten sollen, obwohl sie die Beschilderung schon viele Jahre durchgeführt haben. Die Möglichkeit, dies von professionellen Firmen durchführen zu lassen, besteht, ist aber finanziell nicht zu leisten.
Sollten wir nicht zu den alten Regelungen zurückkommen, wird mancher Weihnachtsmarkt nicht mehr stattfinden. Die Leidtragenden sind Schulen, Kindergärten, Kirchen, Altenheime und weitere soziale Einrichtungen in Stuttgart.

Wir fragen:
1. Wer hat die Beschilderungspraxis geändert?
2. Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass durch diese Verordnung das Ehrenamt stark eingeschränkt und verhindert wird?
3. Ist von der Schilderaufstellung durch die Vereine eine Gefahr ausgegangen, oder ist jemand zu Schaden gekommen, sodass eine solche Bestimmung eingeführt werden musste, obwohl die Vereine eine Schadensversicherung abgeschlossen haben?

Diese Fragen sind schnell zu klären und zu lösen, da die Vorbereitungen zu den Weihnachtsmärkten bereits auf Hochtouren laufen und Veranstaltungen schlimmstenfalls abgesagt werden müssen.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Sabine

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