PM – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

GRÜNE erreichen eine Annäherung der städtebaulichen Ziele der Stadt und der EnBW im Stöckach

Heute wurde im Gemeinderat der Stadt Stuttgart unter Top 5 die städtebauliche Neuordnung der EnBW-Areale in der Hackstraße und in Gaisburg aufgerufen und der Antrag 299/2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS behandelt.
Die „festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW“ wollten die Antragsteller nicht länger akzeptieren und haben daher vorgeschlagen, seitens der Stadt Entwicklungssatzungen nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für die beiden Gebiete auszuarbeiten. Ob die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt durch dieses Instrument auf dem Rechtsweg Bestand hat, bleibt fraglich. Und es muss davon ausgegangen werden, dass die weitere eher konfrontative Auseinandersetzung mit der EnBW zu einem großen Zeitverzug führen würde.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat:
„Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“

Die Zusagen der EnBW sind:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Für die Quartiersentwicklung wird die EnBW eine Bürgerbeteiligung und einen Wettbewerb durchführen. Seitens der EnBW wird angestrebt, mit dem Beteiligungsprozess und der Erarbeitung der Grundlagen für den Planungswettbewerb bereits im ersten Quartal 2019 zu beginnen.
• Die EnBW wird das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) berücksichtigen. Sie ist bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu ermöglichen.
• Die EnBW will vermeiden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Die EnBW wird zudem prüfen, ob je nach Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre erweitert werden kann.

Andreas Winter: „Wir setzen auf die jetzt mögliche schnelle und partnerschaftliche Entwicklung des Gebiets im Stöckach durch die EnBW und der Stadt und freuen uns, wenn dort bald 600 Wohnungen gebaut werden. Deswegen haben wir den Antrag 299/2018 abgelehnt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EnBW im Stöckach kann dann auch die Blaupause bilden für die Entwicklung in Gaisburg.“

Siehe auch unseren Beitrag:  Vom Technikstandort zum „Quartier der Zukunft“

Fotos, Blogarchiv

Polizeibericht

Beim Zusammenstoß zwischen einem unbekannten Jogger und einer 80 Jahre alten Frau ist die Seniorin am Mittwochnachmittag (23.01.2019) gestürzt und hat sich schwer verletzt. Die 80-Jährige war gegen 16.10 Uhr auf dem Fußweg zwischen der Haltestelle Mineralbäder und dem Leuzebad unterwegs, als der Unbekannte von hinten ankam und mit ihr zusammenstieß. Der Jogger hinterließ bei der Frau noch seine Kontaktdaten, die nach bisherigen Ermittlungen aber nicht stimmen. Rettungskräfte kümmerten sich um die Verletzte und brachten sie in ein Krankenhaus. Der Unbekannte soll etwa 60 Jahre alt und schlank sein. Zur Unfallzeit trug er eine Mütze.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903300 an das Polizeirevier 3 Gutenbergstraße zu wenden.

Symbolfoto, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Polizeibericht

Ein Brandstifter hat in den zurückliegenden Monaten sämtliche Feuerwehren und die Polizei auf Trab gehalten. Meist zu Nachtstunden wurden immer wieder Holzstöße in Brand gesetzt. Personen kamen dabei nie zu Schaden. Die Ängste der Bevölkerung im Umkreis sind nun wohl gebannt, nachdem der Brandleger inhaftiert wurde.

Die ersten Brände wurden Ende Oktober 2018 in Kernen im Remstal gelegt. Zwischen 24. und 31. Oktober waren es in der Gemeinde vier gleichgelagerte Vorfälle. Im November und in den Folgemonaten nahm die Brandserie ihren weiteren Verlauf. Teilweise täglich brannte es nun auch im weiteren Umfeld. Sowohl in Weinstadt, Fellbach, Urbach, Waiblingen, Auenwald, Plüderhausen und Winterbach als auch in den Landkreisen in Esslingen, Böblingen und Ludwigsburg sowie in Stadtteilen Stuttgarts scheint der Brandleger seine Handschriften hinterlassen zu haben. Insgesamt wurden 32 gleichgelagerte Brandorte seit Oktober bekannt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf weit über 50000 Euro.

Die Kripo Waiblingen hatte wegen der massiven Konzentrierung derartiger Vorfälle am 4. Januar 2019 zur Aufklärung der Brandserie und Festnahme des Brandstifters eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Schutz- und Kriminalpolizei eingerichtet. Auch die Zusammenarbeit mit den benachbarten betroffenen Polizeipräsidien wurde intensiviert. Die Ermittlungsgruppe konnte entscheidende Puzzleteile zusammenfügen, durch die sich letztlich ein Tatverdacht gegen einen 38-jährigen Mann aus einer Gemeinde im Rems-Murr-Kreis verdichtete. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sah einen dringenden Tatverdacht gegen den 38-Jährigen, weshalb sie beim Amtsgericht einen Haftbefehl als auch einen Durchsuchungsbeschluss erwirkte. Der Tatverdächtige wurde daraufhin am Mittwochvormittag von der Kriminalpolizei Waiblingen festgenommen. In der Wohnung des Tatverdächtigen konnten die Beamten noch „beweiserhebliche“ Spuren sicherstellen. Die Auswertungen hierzu dauern noch an.

Er wurde heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter beim AG Stuttgart vorgeführt. Nachdem der Haftbefehl wegen vorsätzlicher Brandstiftung in mehreren Fällen in Vollzug gesetzt worden ist, wurde der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.

Foto, Blogarchiv