Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft

Die Corona-Krise hat Veranstaltern weltweit den Boden unter den Füßen weggezo-gen. Sie waren die ersten, die aufgrund des Shutdowns nicht mehr weiterarbeiten konnten, und sie werden zu den letzten gehören, die nach der Corona-Krise wieder im gewohnten Betriebsmodus werden arbeiten können.
Die Stuttgarter Veranstalter der Innenstadtfeste wie Festival der Kulturen, CSD, Wein-dorf und viele andere wissen, dass 2020 alles anders sein wird. Alle sind dabei, ihre Veranstaltungen über Streamingdienste zu organisieren und unter Infektionsschutz noch einzelne Formate fahren zu können. Das Trickfilmfestival hat in den vergange-nen Tagen gezeigt, wie ein Festival auch in diesen schweren Zeiten präsentiert wer-den kann.
Natürlich lässt sich ein Filmfestival einigermaßen einfach ins Netz verlagern, ein Abend mit Freunden in einer Weinlaube oder eine Parade mit Kundgebung quer durch die Stadt lebt aber von der Begegnung. So sehr wir uns über kreative und vielverspre-chende Ansätze der Veranstalter für 2020 freuen, bleibt es doch eine wirklich schwie-rige Situation für alle.
Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, den Veranstaltern Planungssicherheit für das Jahr 2021 zu geben, wenn die geplante Sanierung des Marktplatzes sie vor neue Her-ausforderungen stellt. Deswegen soll früh damit begonnen werden, Ausweichflächen zu suchen. Hier sind enge Absprachen mit dem Land notwendig, da wir bei vielen ge-eigneten Flächen auch auf die Zustimmung des Landes angewiesen sind. Wir wissen, dass die Veranstaltungen für die Stadt von zentraler Bedeutung sind und wissen auch, dass hier große Vorlaufzeiten notwendig sind.
Daher beantragen wir:
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses über die Gespräche mit den Veranstaltern der Innenstadtfeste und dem Land Baden-Würt-temberg und stellt dar, welche Ausweichflächen für die Veranstaltungen in welcher zeitlichen Abfolge notwendig und möglich sind.

Unterzeichnet:

Andreas Winter, Petra Rühle, Hannes Rockenbauch, Thomas Adler, Lucia Schanbacher, Martin Körner,  Sibel Yüksel, Dr. Matthias Oechsner, Konrad Zaiß, Rose von Stein, Christian Walter, Thorsten Puttenat

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Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt

Polizeibericht 19.05.2020

Polizeibeamte haben am Montag (18.05.2020) einen 41 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Die Beamten durchsuchten gegen 06.45 Uhr aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung des 41-Jährigen im Stuttgarter Osten. Sie fanden in der Wohnung und im Keller mehrere Marihuanaplantagen mit insgesamt rund 50 Setzlingen sowie 80 Pflanzen verschiedener Größe. Die zuständige Haftrichterin setzte den bereits bestehenden Haftbefehl gegen den 41-jährigen deutschen Staatsangehörigen in Vollzug. Die Ermittlungen gehen darüber hinaus dem Verdacht nach, dass der Tatverdächtige sich auch wegen Mietbetruges und Entziehung elektrischer Energie strafbar gemacht haben könnte.

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Presseinfo der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

In einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen hat die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart heute Morgen den Bürgermeister der Stadt Trossingen, Dr. Clemens Maier, als neuen Beigeordneten für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart und damit als Nachfolger für den amtierenden Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer (CDU) vorgeschlagen. Bürgermeister Dr. Martin Schairer wird Ende Oktober 2020 in den Ruhestand gehen.
Mit Unterstützung des Landesvorstandes, der Regionalfraktion und des Stuttgarter Kreisver-bandes der Freien Wähler hatte die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart ab Ende letzten Jahres nach einem Kandidaten für das Amt des Stuttgarter Ordnungs- bürgermeisters Ausschau gehalten. Im Rahmen der Kandidatensuche konnte im Frühjahr der kommunal-politisch erfahrene Jurist und Theologe Dr. Clemens Maier als Bewerber gefunden werden. Dr. Clemens Maier wurde 1974 in Laupheim geboren und ist seit 2007 Bürgermeister der Stadt Trossingen; 2015 wurde er mit rund 96 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.
„Wir sind davon überzeugt, mit Herrn Dr. Clemens Maier einen hervorragend geeigneten Kandidaten für das Amt des Stuttgarter Ordnungsbürgermeisters vorzuschlagen“, so der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Stadtrat Jürgen Zeeb. Und weiter: „Herr Dr. Maier bringt alles mit, was es für dieses Amt braucht: die jahrelange kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister einer Stadt mit rund 17.000 Einwohnern sowie Kenntnisse aus seinen früheren beruflichen Tätigkeiten als Leiter des Rechts- und Straßenverkehrsamtes beim Landratsamt Rottweil und als Vorsitzender bei der Vergabe-kammer Baden-Württemberg.“
Im Ehrenamt ist Bürgermeister Dr. Clemens Maier seit 2009 Mitglied des Kreistags Tutt-lingen und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Kreistagsfraktion. Darüber hinaus hat er zahlreiche weitere Ämter inne. So ist er Aufsichtsratsvorsitzender von ver-schiedenen kommunalen Unternehmen, Vorsitzender mehrerer Vereine und Mitglied in zahlreichen Gremien kommunaler Verbände und Organisationen.
Peter Aichinger, Kreisvorsitzender und Regionalrat der Freien Wähler Stuttgart, zeigt sich sehr zufrieden über die gelungene Kandidatenfindung: „Herr Dr. Maier hat uns von Beginn an mit seiner Begeisterung für das Amt des Ordnungsbürgermeisters, mit seiner offenen Art und mit seinen klaren Aussagen beeindruckt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Herr Dr. Maier sehr gut in die Reihe der Beigeordneten im Stuttgarter Rathaus passt.“

Bei der Gemeinderatswahl 2019 haben sich die Kräfteverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat verändert. Der in § 50 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg formulierte Leitgedanke, dass sich diese Kräfteverhältnisse auch auf der Bürgermeisterbank widerspiegeln sollen, hat zur Folge, dass das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Herrn Bürgermeister Dr. Martin Schairer (CDU) bei der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler liegt.
„Wir gehen davon aus, dass unser Vorschlagsrecht von den anderen Gemeinderatsfraktionen anerkannt wird und hoffen auf eine breite Unterstützung für den von uns vorgeschlagenen Kandidaten“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeeb. „Herr Dr. Maier ist gerne dazu
bereit, sich in den einzelnen Fraktionen persönlich vorzustellen.“
Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart bedankt sich bei allen, die den Prozess der Kandidatenfindung begleitet haben, insbesondere beim Vorsitzenden des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V., Bürgermeister Wolfgang Faißt, beim Geschäftsführenden
Landesvorstand Roland Henke aus Tuttlingen, bei Regionalrat und Landrat a.D. Bernhard Maier sowie bei allen aus dem Kreise der Freien Wähler, die ihr Interesse an der neu zu besetzenden Stelle bekundet hatten.

Foto, Dr. Clemens Maier

Presseinfo

Polizeibericht 19.05.2020

Unbekannte sind über das vergangene Wochenende (16.05.2020 bis 18.05.2020) in mehrere Baucontainer einer Baustelle an der Augsburger Straße eingebrochen und haben Baumaschinen gestohlen. Die Täter verschafften sich offenbar mit einem Winkelschleifer zwischen Samstagmittag, 12.15 Uhr und Montagmorgen, 06.15 Uhr Zutritt zu den Containern und nahmen mehrere hochwertige Bohrmaschinen an sich.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903500 bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße zu melden.

Symbolfoto, Blogarchiv